Arabische Liga - Schattenboxen mit Teheran
Die Arabische Liga galt lange als ein siechender Club unverbesserlicher Gerontokraten, der ineffektiv vor sich hindümpelte. In den komfortablen Sesseln des Kairoer Hauptquartiers wurden schon lange keine gesamtarabischen Interessen mehr vertreten. Die Liga war zu einem Forum innerarabischer Streitigkeiten und persönlicher Fehden verkommen.
Im Zuge des Arabischen Frühlings ist Bewegung in den "Club der Diktatoren" gekommen. Die politischen Umwälzungen in der Region haben die alte Agenda über den Haufen geworfen. Die Liga konnte es sich nicht mehr leisten, als ein reiner Verwalter des Status Quo zu agieren.
Revolution im "Club der Diktatoren"
Die Revolution ließ auch hier nicht lange auf sich warten: Mitte November wurde das Gründungsmitglied Syrien aus der Arabischen Liga ausgeschlossen, ein unerhörter und eigentlich satzungswidriger Vorgang. Und seit die Golfstaaten auch noch ihre Delegierten aus Syrien abzogen und die Beobachtermission der Liga scheiterte, steht Syrien mit dem Rücken zur Wand.
Vom "Club der Diktatoren" zum Forum innerarabischer Debatten und KonflikteDie neue Dynamik stellt allerdings auch eine Gefahr für den Zusammenhalt der Liga dar. Den sechs Golfstaaten, allen voran Saudi Arabien und Katar, gehe es nicht um die Verletzung der Menschrechte in Syrien, monieren Kritiker und Menschenrechtsaktivisten: Bei den Unruhen in Bahrain hatten schließlich beide Länder Truppen entsandt, um die Proteste und den Ruf nach mehr Demokratie blutig niederzuschlagen. In Syrien dagegen rufen sie unverhohlen zur Revolution auf. Warum?
Schiiten gegen Sunniten
Syrien ist der wichtigste Verbündete der Iraner in der Region – die beiden schiitisch dominierten Länder stützen sich gegenseitig. Der Fall Assads würde den Einfluss Irans vom einen auf den nächsten Tag beenden – und die Golfstaaten wären ihren größten Rivalen los.
Seit dem Sturz von Irans Erzfeinden – dem Taliban-Regime und Saddam Hussein – hatte Teheran seinen Einfluss in der Region immer weiter ausbauen können. Mit der verbündeten militanten schiitischen Hisbollah konnte Teheran seinen Einfluss im Libanon weiter ausbauen. Und mit der verbündeten Hamas stieg der Einfluss im Gazastreifen und in Syrien.
Propaganda für die syrische Freundschaft zur HisbollahWenn Assad fallen sollte, geraten auch Hamas und Hisbollah in große Bedrängnis. Die Führung der Hamas hat Damaskus jetzt schon verlassen und sucht nach einem neuen Quartier. Für Teheran wäre der Sturz des syrischen Regimes die größte strategische Niederlage seit dem Iran-Irak-Krieg von 1980, so Paul Salem, Direktor des Carnegie Middle East Center in Beirut – und somit ein wichtiger Befreiungsschlag für die Monarchien am Golf.
Unverhoffte Hilfe vom ehemaligen Feind
Viele Kommentatoren halten es für ausgemacht, dass es nicht mehr darum geht, ob Assad stürzt, sondern wann. Die notorisch zerstrittene arabische Liga hat ihre neue politische Handlungsfähigkeit bewiesen und mit dem Ausschluss Syriens aus ihren Reihen Assad weiter in die Isolation gedrängt.
Das Regime in Damaskus hat jetzt allerdings unverhoffte Unterstützung in der Arabischen Liga bekommen. Bisher hatte Assad nur den schwachen Vasallenstaat Libanon und die reaktionäre Regierung aus Algerien an seiner Seite. Doch plötzlich springt ausgerechnet der Irak dem ehemaligen Feind mit großen Geldsummen zur Seite.
Für Assad, aber nicht im unmittelbaren Einfluss Teherans: Nuri al-MalikiAusgerechnet der Irak, das Land, das nach dem Einmarsch der Amerikaner unter den aus Syrien kommenden Selbstmordattentätern so sehr gelitten hat. Schmeißt sich Bagdad nach dem Abzug der amerikanischen Truppen an den Hals des einflussreichen Mullah-Regimes in Teheran, oder agiert es doch im realpolitischen Eigeninteresse?
Realpolitik 'made in Bagdad'
Im Zuge des Arabischen Frühlings ist Bewegung in den "Club der Diktatoren" gekommen. Die politischen Umwälzungen in der Region haben die alte Agenda über den Haufen geworfen. Die Liga konnte es sich nicht mehr leisten, als ein reiner Verwalter des Status Quo zu agieren.
Revolution im "Club der Diktatoren"
Die Revolution ließ auch hier nicht lange auf sich warten: Mitte November wurde das Gründungsmitglied Syrien aus der Arabischen Liga ausgeschlossen, ein unerhörter und eigentlich satzungswidriger Vorgang. Und seit die Golfstaaten auch noch ihre Delegierten aus Syrien abzogen und die Beobachtermission der Liga scheiterte, steht Syrien mit dem Rücken zur Wand.
Vom "Club der Diktatoren" zum Forum innerarabischer Debatten und KonflikteDie neue Dynamik stellt allerdings auch eine Gefahr für den Zusammenhalt der Liga dar. Den sechs Golfstaaten, allen voran Saudi Arabien und Katar, gehe es nicht um die Verletzung der Menschrechte in Syrien, monieren Kritiker und Menschenrechtsaktivisten: Bei den Unruhen in Bahrain hatten schließlich beide Länder Truppen entsandt, um die Proteste und den Ruf nach mehr Demokratie blutig niederzuschlagen. In Syrien dagegen rufen sie unverhohlen zur Revolution auf. Warum?Schiiten gegen Sunniten
Syrien ist der wichtigste Verbündete der Iraner in der Region – die beiden schiitisch dominierten Länder stützen sich gegenseitig. Der Fall Assads würde den Einfluss Irans vom einen auf den nächsten Tag beenden – und die Golfstaaten wären ihren größten Rivalen los.
Seit dem Sturz von Irans Erzfeinden – dem Taliban-Regime und Saddam Hussein – hatte Teheran seinen Einfluss in der Region immer weiter ausbauen können. Mit der verbündeten militanten schiitischen Hisbollah konnte Teheran seinen Einfluss im Libanon weiter ausbauen. Und mit der verbündeten Hamas stieg der Einfluss im Gazastreifen und in Syrien.
Propaganda für die syrische Freundschaft zur HisbollahWenn Assad fallen sollte, geraten auch Hamas und Hisbollah in große Bedrängnis. Die Führung der Hamas hat Damaskus jetzt schon verlassen und sucht nach einem neuen Quartier. Für Teheran wäre der Sturz des syrischen Regimes die größte strategische Niederlage seit dem Iran-Irak-Krieg von 1980, so Paul Salem, Direktor des Carnegie Middle East Center in Beirut – und somit ein wichtiger Befreiungsschlag für die Monarchien am Golf.Unverhoffte Hilfe vom ehemaligen Feind
Viele Kommentatoren halten es für ausgemacht, dass es nicht mehr darum geht, ob Assad stürzt, sondern wann. Die notorisch zerstrittene arabische Liga hat ihre neue politische Handlungsfähigkeit bewiesen und mit dem Ausschluss Syriens aus ihren Reihen Assad weiter in die Isolation gedrängt.
Das Regime in Damaskus hat jetzt allerdings unverhoffte Unterstützung in der Arabischen Liga bekommen. Bisher hatte Assad nur den schwachen Vasallenstaat Libanon und die reaktionäre Regierung aus Algerien an seiner Seite. Doch plötzlich springt ausgerechnet der Irak dem ehemaligen Feind mit großen Geldsummen zur Seite.
Für Assad, aber nicht im unmittelbaren Einfluss Teherans: Nuri al-MalikiAusgerechnet der Irak, das Land, das nach dem Einmarsch der Amerikaner unter den aus Syrien kommenden Selbstmordattentätern so sehr gelitten hat. Schmeißt sich Bagdad nach dem Abzug der amerikanischen Truppen an den Hals des einflussreichen Mullah-Regimes in Teheran, oder agiert es doch im realpolitischen Eigeninteresse?Realpolitik 'made in Bagdad'
Dass die irakische Regierung ein vitales Eigeninteresse daran hat, dass das schiitisch dominierte Assad-Regime nicht fällt, findet auch der promovierte Islamwissenschaftler Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Der Irak fürchtet vor allem, dass dort die sunnitische Muslimbrüderschaft die Macht übernimmt und diese dann mit den Saudis auch die Sunniten im Irak unterstützt. Und mit denen ficht Maliki derzeit einen ganz, ganz heftigen internen Konflikt aus."
Die Zeit spielt gegen Assad: Syrische Proteste gehen weiterJames M. Dorsey von der Rajaratnam School of International Studies in Singapur ist davon überzeugt, dass Bagdad aber nicht unter dem Einfluss Teherans handelt – auch, wenn es nach außen so erscheinen mag. "Der Irak handelt wesentlich unabhängiger von amerikanischen Interessen als es Washington lieb sein kann", so der Nahostexperte. Die Tatsache, dass der Irak und der Iran beide mehrheitlich schiitische Länder sind, mache sie nicht zu natürlichen Verbündeten, erklärt Dorsey.Teherans Vasallen für Assad
Wie weit würde aber der Iran gehen, um seine Pfründe zu verteidigen? "Sehr weit", ist Steinberg überzeugt.
"Die Iraner haben überdies eine Tradition entwickelt, andere für sich kämpfen zu lassen", so Steinberg weiter. "Ich gehe davon aus, dass Teheran in erster Linie libanesische Hisbollah-Kämpfer aktivieren würde, um das syrische Regime zu unterstützen, vielleicht aber auch die eigenen Revolutionsgarden."
So sehr sich Assad aber auch mit seinen Verbündeten gegen den Untergang wehrt, die Zeit spielt gegen ihn. "Damaskus ist zwar noch nicht zahlungsunfähig", so James Dorsey. "Aber bald." Und der Krieg gegen die eigene Bevölkerung kostet Geld. Wenn die Soldaten irgendwann nicht mehr dafür bezahlt werden können, auf die eigene Bevölkerung zu schießen, wird die Loyalität auch der treusten Kämpfer schwinden.
Zerreißprobe für die Liga
Für die Arabische Liga ist die Lage explosiv. Erstmals in der Geschichte der Organisation stehen sich Mitgliedsstaaten an einer Kriegsfront gegenüber: Der Irak unterstützt das syrische Regime mit seinen Mitteln. Die Golfstaaten tun dagegen alles, um Assad zu stürzen.
Früher war man durch den gemeinsamen Feind Israel geeint. Jetzt, im Streit um die Rolle Irans in der Region, steht die Liga kurz nach ihrer Neuerfindung vor der Zerreißprobe.
Autor: Lewis Gropp
Redaktion: Diana Hodali
Autor: Lewis Gropp
Redaktion: Diana Hodali
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